Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucherverträge mittels Fernkommunikationsmittel

§ 1 Geltung der Bedingungen

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Die Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucherverträge (§ 13 BGB), die mittels Fernkommunikationsmittel mit Christoph Nies Cycles, www.cnc-bike.de, Inhaber Christoph Nies, Stresemannstrasse 126, 22769 Hamburg, mit Verbrauchern, soweit nicht Nebenabreden ausdrücklich schriftlich vereinbart sind, erfolgen. Die Geschäftsbedingungen werden bei Auftragserteilung vom Käufer durch entsprechende Bestätigung angenommen.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Für Sonderangebote gilt: Nur solange der Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware zwischen Auftragsbestätigung und Zahlungseingang wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich erstattet. Dieses gilt insbesondere für Sonderangebote oder Auslaufartikel.
2. Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben erfolgen, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, ohne Gewähr. Für Druck- und Darstellungsfehler wird keine Haftung übernommen.
3. Für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist die verbindliche schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Die Auftragsbestätigung wird vom Verkäufer angenommen werden, es sei denn, die bestellte Ware ist nicht verfügbar worüber der Käufer unverzüglich informiert und seine Gegenleistung erstattet wird. Die Annahmeerklärung erfolgt mit Lieferung.
 

§ 3 Widerrufsrecht

Anfang der Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Christoph Nies Cycles
http://www.cnc-bike.de
Christoph Nies
Stresemannstr. 124-126,
22769 Hamburg

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Dieses Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d IV nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

   1. Es gelten die auf der Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise sind Bruttopreise inkl. der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe in Euro und verstehen sich zzgl. der vom Käufer vor Bestellung bestätigten Kosten für Versand, Verpackung und ggfs. Versicherung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder persönlicher Einweisung.
   2. Der Kaufpreis ist netto, ohne Abzug von Skonto mit Bestellung fällig und kann per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto oder per Nachnahme beglichen werden.
   3. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
  

§ 5 Lieferungen

   1. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesichert wurden. Die Lieferung kann durch die Post mit DHL oder DPD erfolgen. Die Lieferung erfolgt als versichertes Paket.
   2. Sollte der Verkäufer ohne verantwortlich i. S. d. § 276 I BGB zu sein, nicht liefern können, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die Nichtlieferung oder Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet. Schadensersatzansprüche bei Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit durch fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers bleiben davon unberührt, ebenso wie die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleiben davon unberührt.
   3. Bei offensichlich erkennbaren Transportschäden sollte der Käufer dieses unverzüglich beim Versender dokumentieren lassen. Er hat in diesem Fall das Verpackungsmaterial aufzubewahren.

§ 6 Pflichten des Kunden

   1. Der Käufer ist verpflichtet nach dem Empfang die Lieferung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und auf Beschädigungen zu prüfen. Der Käufer zeigt im Falle von Beanstandungen dem Verkäufer dieses an. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis schriftlich mitzuteilen.
   2. Nimmt der Käufer die Ware nicht an, so haftet er für den entstandenen Schaden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

   1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung der dem Verkäufer gegen den Käufer aus dem Vertrag zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers.
   2. Der Käufer ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Beim Zugriff durch Dritte, insbesondere bei einer Pfändung oder bei sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

§ 8 Gewährleistung

   1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Gewährleistungsrechte.
   2. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Ware, fehlerhafte Montage, De-Montage  bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, haftet der Verkäufer nicht, es sei denn der Verkäufer hat einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet. Schadensersatzansprüche bei Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit durch fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers bleiben davon ebenso wie die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz unberührt.

§ 9 - Informationspflicht nach BatterieVO

Informationspflicht nach BatterieVO gemäß der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren sind wir als Händler verpflichtet, über diesbezügliche Regelungen und Pflichten zu informieren. Zudem erhalten Sie die nach der Batterieverordnungvorgeschriebenen Hinweise mit der Wahrensendung. Von uns erhaltene Batterien können Sie uns nach Gebrauch unentgeltlich zurückgeben. Endverbraucher sind nach § 7 BattV zur Rückgabe verbrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet, wobei sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden müssen. Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen anden Vertreiber oder an von den öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgegeben werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darunter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, "Cd" für Cadmium,"Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei. Vergleiche die nachstehenden Zeichen. Cd, Hg oder Pb Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, können den Ort der Rückgabe mit dem gemeinschaftlichen Rücknahmesystem als auch mit Herstellern, die ein eigenes System eingerichtet haben, vereinbaren."

§ 10 Datenschutz

Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies, entsprechend Ihrer Erklärung auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass Datenübertragungen im Internet Risiken durch Sicherheitslücken aufweisen können. Ein umfassender Schutz der erhobenen Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist leider auch uns nicht möglich.


§ 11 Schriftform

Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine schriftliche Erklärung zu erfolgen hat, kann dieses Erfordernis nur durch eine schriftliche Erklärung aufgehoben werden.

§ 12 Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublick Deutschland.